Diskussionsrunde mit MdL Karsten Becker zur Situation auf der A2

 

Der Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) wollte sich ein Bild von der Lage auf der A2 aus Sicht der Feuerwehren verschaffen und bot dazu einen Informationsaustausch an. Diverse Gemeindebrandmeister sowie Vertreter des Landkreises und der Integrierten Regionalleitstelle Schaumburg/Nienburg waren der Einladung in die Feuerwehrtechnische Zentrale in Stadthagen gefolgt.

Die A2, die auf etwa 30 Kilometern durch das Schaumburger Land führt, zählt bundesweit zu den Autobahnabschnitten mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. Im Jahr 2015 rückten der Rettungsdienst und die Feuerwehren zu insgesamt 167 Einsätzen auf die Autobahn aus, wie Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote berichtete. Dabei sei 2015 noch ein ruhiges Jahr gewesen. Einsatzkräfte und auch die Kommunen, die für die Einsätze auf der Autobahn die Kosten tragen, sollten mittel- bis langfristig entlastet werden.

Ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium vor einigen Jahren war bislang erfolglos. Die Option, Einnahmen aus der Lkw-Maut und aus Geschwindigkeitskontrollen den Feuerwehren zukommen zu lassen, wurde nicht umgesetzt.

MdL Becker berichtete, dass die Unfallzahlen zwischen der Hannover und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr wieder ansteigen. Mit einer Plakataktion werden verschiedene Behörden und die Polizei seit einigen Wochen präventiv tätig.

Eine Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen, mit dem Ziel, Zahl und Schwere der Unfälle zu reduzieren, wurde aufgrund neuester Erkenntnisse nicht umgesetzt. Das Team der Verkehrsunfallforschung an der Medizinischen Hochschule in Hannover hatte schwere Unfälle der vergangenen Jahre analysiert. Dabei haben die Wissenschaftler festgestellt, dass erhöhte Geschwindigkeit sehr selten die Ursache für schwere Unfälle ist. Im Wesentlichen kommt es durch fehlenden Sicherheitsabstand zu Unglücken. Zudem sind hauptsächlich Lkw die Verursacher.

Die niedersächsischen Minister Olaf Lies (Verkehr) und Boris Pistorius (Inneres) haben deshalb auf Bundesebene eine Initiative gestartet, die den Einbau von Assistenzsystemen in Lkw fördern soll. Wer ein Abstandshalte- und Notbremssysteme in seine Lkw einbaut, soll dafür eine geringere Maut zahlen. In der Folge versprechen sich die Minister die Reduzierung menschlicher Fehlleistungen und somit auch eine geringere Belastung der Rettungskräfte.

Die Feuerwehren stimmen dem grundsätzlich zu. Allerdings müssten die Vorgaben auch entsprechend überwacht werden. Das sei grundsätzlich auch geplant, so Becker. Allerdings müssten diese Maßnahmen aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage derzeit etwas zurückstehen. Zudem sieht Becker ein Problem bei ausländischen Fahrern. Derzeit sei es, anders als bei Geschwindigkeitsverstößen, nicht möglich, Abstandsvergehen innerhalb der EU zu ahnden.

Karsten Becker interessierten aber auch die von den Feuerwehrleuten bei Einsätzen auf der Autobahn gemachten Erfahrungen.

Die Gemeindebrandmeister berichteten von Einsatzkräften, die Probleme bei der Verarbeitung der Geschehnisse hätten. Ferner seien manche Arbeitgeber unglücklich damit, dass ihre Angestellten die Arbeit ruhen lassen, um mit der Feuerwehr auszurücken. Als besonders problematisch wird jedoch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn angesehen. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens bildet sich kurz nach einem Unfall bereits ein Stau. Eine Rettungsgasse wird selten gebildet und insbesondere Berufskraftfahrer nutzen im Stau auch schon mal alle drei Spuren, um schnell voran zu kommen. Für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr besteht in diesen Fällen keine Möglichkeit mehr, den Einsatzort zu erreichen.

Zur Abhilfe wünschen sich die Feuerwehren eine stärkere Kommunikation des richtigen Verhaltens. Fernsehspots und Plakataktionen könnten hierbei helfen.

Thomas Reiter, Leiter der Regionalleitstelle, berichtete von Problemen, die Unfallstelle zu lokalisieren. Bei Notrufen über das Mobilfunknetz werden zwar die Koordinaten des Mobilfunkmastes übermittelt. Dadurch lässt sich zumindest der Autobahnabschnitt etwas eingrenzen. Das funktioniere allerdings nur bei Anrufern, die einen inländischen Mobilfunkprovider nutzen. Bei ausländischen Mobilfunkkunden funktioniert dieses schon nicht mehr. Sprachschwierigkeiten täten ein Übriges. Daher wäre die Installation von Kameras an der Autobahn hilfreich. Diese brächte einen Zeitvorteil bei der Lokalisierung der Unfallstelle.

Eine finanzielle Entlastung der Kommunen erachtet Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote als erforderlich. Die anliegenden Gemeinden halten Geräte vor, die sie ohne Autobahn vielleicht gar nicht benötigen. Der Landkreis unterstützt zwar die Anschaffung, der Großteil der Kosten verbleibt jedoch bei den Kommunen. So hält die Samtgemeinde Rodenberg vier sogenannte Rettungssätze bereit. Diese müssten zudem regelmäßig erneuert werden, da die Autos und Lkw immer stabiler werden.

Für das Ordnungsamt des Landkreises berichtete Elvira Bockisch von Erfahrungen mit Arbeitsgebern, die ihre Mitarbeiter für Einsätze freistellen mussten. Als Beispiel führte sie den Katastropheneinsatz in Magdeburg vor drei Jahren an. Damals hätten sich diverse Arbeitgeber beschwert. Die Gemeindebrandmeister stimmten dem zu. Bei Einstellungsgesprächen verheimlichten Feuerwehrleute teilweise ihre Mitgliedschaft. Um keine Nachteile im Beruf zu erfahren, rückten manche Feuerwehrleute nicht mehr zu Einsätzen aus. Gesetzlich dürfen den Feuerwehrleuten zwar keine Nachteile aus ihrer Tätigkeit erwachsen, jedoch sähe die Realität immer häufiger anders aus.

Karsten Becker zeigte sich hierüber erschüttert und nahm die Hinweise dankbar auf.

Mit einem kurzen Bericht zur Situation an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle endete die Diskussionsrunde. Bis zum Jahr 2018 plant das Land 100 % des Lehrgangsbedarfs abzudecken. Aus Sicht der Feuerwehren ein ambitioniertes Ziel, zumal die Kapazitäten bei der Unterbringung schon jetzt am Limit angekommen sind.

Wie Becker zudem berichtete, soll der erste Bauabschnitt für das Gelände in Celle-Scheuen bis 2020 abgeschlossen sein. Hierfür stehen 38 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal 52 Mio. Euro für das Trainingsgelände, auf dem beispielsweise ein Brandhaus und verschiedene andere Simulationsanlagen gebaut werden sollen.

MdL Becker zeigte sich dankbar für die konstruktive Diskussion und versprach, zu den einzelnen Themen entsprechende Rückmeldungen zu liefern.

Text/Bild: Team Presse, Kreisfeuerwehr Schaumburg